Rechtsprechung
| BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 18.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Restitutionsklage (Wiederaufnahme des Verfahrens) - Fristversäumung infolge Nichtbearbeitung von Klageanträgen beim Verwaltungsgericht - Zulässigkeit der Klageerhebung wegen der später aufgefundener Urkunden - Unzulässigkeit der Beschwerde wegen ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1994 - 9 S 1891/93
- BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 18.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Urkunden als Restitutionsgrund
Auszug aus BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 18.94
Denn sie stimmen wörtlich mit einem entsprechenden Leitsatz der bereits in dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs benannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67 - (BGHZ 57, 211) überein. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 18.94
Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde und dem Inhalt der Gerichtsakte ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).